PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Orb, 06.11.2019

Personalräte der hessischen Finanzämter diskutieren mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über Veränderungsdynamik in der Finanzverwaltung

Zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb – Landesvorsitzender Michael Volz: Personalvertretungen umfangreich und frühzeitig in alle Prozesse mit einbinden

„Das erfolgreiche Wechselspiel zwischen Finanzministerium und Gewerkschaft – Haushalt 2020 und die Chancen für die Steuer- und Finanzverwaltung“, lautete am Dienstag das Motto, unter dem sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Fragen von 110 Personalräten der hessischen Finanzämter stellte. Anlass: Die zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb, die Landesvorsitzender Michael Volz am Vormittag unter dem Eindruck einer „Veränderungsdynamik, die wir so in der Verwaltung noch nicht erlebt haben“, eröffnet hatte.

Eine Veränderungsdynamik, deren Notwendigkeit Finanzminister Schäfer mit Blick auf die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und die zunehmende Komplexität in allen gesellschaftlichen Bereichen bekräftigte. Er betonte: „Wir werden diesen Veränderungsprozess weiter vorantreiben“. An die Personalräte appellierte der Finanzminister, „mit fröhlichen Gesichtern auf diesen Veränderungsprozess zu schauen“. Befürchtungen, mit der Schaffung zusätzlicher Verwaltungseinheiten in den ländlichen Regionen stünden Arbeitsplatzwechsel gegen den Willen der Mitarbeiter an, erteilte er eine Absage: „Niemand muss gegen seinen Willen seinen Standort wechseln, daran halten wir fest“.

Als ein Beispiel für die notwendigen Strukturreformen führte der Minister den „Kampf um die besten Köpfe“ – den so genannten „war of talents“ – bei der Anwerbung von Nachwuchskräften für die Finanzverwaltung an. „Während wir vor 20 Jahren deutschlandweit noch Millionen-Jahrgänge hatten, die jährlich Ausbildungsplätze suchten, sind es heute noch rund 700.000 junge Menschen, um die wir im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen“. Dies sei ein Grund dafür, dass der ländliche Raum durch die aktuellen Umstrukturierungen und die damit verbundene dezentrale Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche gestärkt werde: „In den ländlichen Räumen finden wir leichter gute Nachwuchskräfte als im Rhein-Main-Gebiet, in dem der Wettbewerb mit der Wirtschaft besonders hoch ist“.

Kritisch konstruktiv hinterfragten die Personalräte in der sich anschließenden Gesprächsrunde die Ausführungen ihres obersten Dienstherren. So stieg zwar die Zahl der eingestellten Anwärter von 226 im Jahr 2014 auf 800 in 2019 – aktuell befinden sich sogar insgesamt 2.000 junge Menschen in der Ausbildung – die entsprechende Durchschlüsselung dieser Ausbildungsplätze im Stellenplan zur Herstellung tatsächlicher Planungssicherheit sei jedoch „eher unwahrscheinlich“, wie der Minister auf Nachfrage betonte. „Wir müssen das paritätische Gefüge der Gesamtverwaltung im Auge haben, können möglicherweise über einen längeren Zeitraum entsprechende Stellen durchschlüsseln. Dann aber auch nicht 2.000“, sagte Schäfer.

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz appellierte in Richtung Finanzminister, die Personalvertretungen und die DSTG umfangreich und frühzeitig in alle Veränderungsprozesse einzubinden und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen: „Wir müssen in einem guten Dialog und einem gelebten Miteinander eng beieinander stehen“. Er erinnerte an die Eingabe zum Landeshaushalt 2020, den die DSTG angesichts hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation in den Ämtern eingebracht hat. „Wir erwarten uns, dass hier noch eine Schippe draufgelegt wird“, forderte Volz und mahnte eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen an, die konkrete Perspektiven für die Personalentwicklung vor allem im gehobenen Dienst und in den weiteren Laufbahnen bieten müsse.

Die Forderungen der DSTG für moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten in der Finanzverwaltung samt angemessener Bezahlung sowie eine Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen zählen zu den Themen, die am heutigen zweiten Tag der Personalrätekonferenz diskutiert werden. Michael Volz abschließend: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen Antworten liefern für eine attraktive, moderne und leistungsfähige Finanzverwaltung mit motivierten, adäquat bezahlten Beschäftigten. Dafür wird die Deutsche Steuergewerkschaft gemeinsam mit ihren Personalräten auch künftig engagiert kämpfen“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 01.11.2019

Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema „Steuerkriminalität“

Steuer-Gewerkschaft Hessen: Hohe Arbeitsbelastung und angespannte personelle Situation in den Ämtern dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden

Nach parteiübergreifendem Lob aus Wiesbaden für enorme Leistungen der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität: DSTG mahnt mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen mehr Einstellungen, Motivationssteigerung und verlässliche Personalplanung über Mehrjahreszeitraum an

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen nimmt das Lob und die Anerkennung durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die haushaltspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen für die enormen Leistungen der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität dankbar entgegen. „Jetzt sind wir umso gespannter, wie das von uns vor dem Hintergrund der angespannten personellen Situation in den hessischen Finanzämtern vorgelegte Forderungspaket für eine nachhaltige Motivationssteigerung in den laufenden Haushaltsberatungen 2020 seinen Niederschlag findet“, betont DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz im Nachgang zur Aktuellen Stunde in Sachen Steuerkriminalität am Donnerstag im Hessischen Landtag. Kernforderung der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung: Eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen, die konkrete Perspektiven für die Personalentwicklung vor allem im gehobenen Dienst und den weiteren Laufbahnen bieten muss.

„Nur wenn es den Beschäftigten in der Finanzverwaltung gut geht, dann geht es dem Fiskus gut“, bringt Michael Volz die Notwendigkeit einer Attraktivitäts- und Motivationsoffensive zur kurz- und mittelfristigen substantiellen Stärkung der hessischen Finanzämter auf den Punkt. Um die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung zu sichern, seien deshalb eine an den Aufgaben orientierte kontinuierliche Einstellungspolitik, moderne Arbeitszeitgestaltungsmodelle und vor allen Dingen eine angemessene Bezahlung unerlässlich. Der DSTG-Landesvorsitzende warnt: „Trotz extrem hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation leisten unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes und stellen eine sichere Bank für die Generierung der Staatseinnahmen dar. Diese Arbeitsbedingungen können und dürfen aber nicht zur Selbstverständlichkeit werden“.

In den laufenden Haushaltsberatungen fordert die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung deshalb konkret:

Eine deutliche Steigerung von zusätzlichen Personalplanstellen, die zu weiteren wichtigen Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen führt. Dies böte die Möglichkeit auch künftig geeigneten Nachwuchs für die Finanzämter und die weiteren Dienststellen zu gewinnen und zu halten.

Weitere Vorschläge hierzu hat die DSTG bereits in den politischen Raum gegeben.

Zudem bringt die DSTG Hessen ein Fünf- bis Zehnjahresprogramm zur nachhaltigen Stärkung der Steuerverwaltung ins Gespräch. „Die mehr als 2.000 Anwärterstellen ließen sich gut über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in durchgeschlüsselte Haushaltsstellen umwandeln. Das würde verlässliche Planbarkeit in der Personalentwicklung herstellen und für einen deutlichen Motivationsschub sorgen“, so der Landesvorsitzende. Michael Volz betont abschließend, dass die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung in den laufenden Haushaltsberatungen gerne ihre Expertise anbietet, um der Landespolitik aus Sicht der Praktiker ganz konkret zu den aktuellen Problemstellungen Rede und Antwort zu stehen.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 28.10.2019

Dienstrechtsmodernisierung für Bundesbeamte

Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt

Hessens Landesregierung am Zug

Nach Bundestagsbeschluss pro Attraktivitätsoffensive für Bundesbeamte: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen fordert nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen 

„Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt, nun ist das Land Hessen schleunigst am Zug, sich mit der von uns bereits seit geraumer Zeit geforderten Motivations- und Attraktivitätsoffensive für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu befassen“. Mit diesen Worten begrüßt Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, das jetzt vom Bundestag beschlossene Besoldungsstrukturen-Modernisierungsgesetz. Ein Maßnahmenpaket, das den Bund als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wesentlich attraktiver machen soll und unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien für über 300.000 Bundesbeamte vorsieht.

Aus diesem Anlass erneuert die DSTG Hessen ihre aktuelle Forderung an die Hessische Landesregierung, angesichts der angespannten personellen Situation in den hessischen Finanzämtern endlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalstände auszugleichen: „Das geht nur über moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten samt angemessener Bezahlung, um auch künftig Fachpersonal anzuwerben und nachhaltig halten zu können“, betont Volz. Forderungen, die nach Auffassung der Gewerkschaft in den anstehenden Beratungen des Landeshaushaltes 2020 unbedingt zu berücksichtigen sind.

Ganz konkret beinhalten die aktuellem Forderungen der DSTG Hessen an die Landesregierung:

• ein volles 13. Monatsgehalt und ein 14. Monatsgehalt als so genannte Bleibensprämie, die Beseitigung der Besoldungsdefizite aus 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 Prozent,
• die nachhaltige Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen,
• die Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage für den gehobenen Dienst,
• die Einführung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität,
• die Schaffung eines monatlichen Personalgewinnungszuschlags-/Prämie
• und die Einrichtung der „Mütterrente“ analog der des Rentensystems, wie es der Bund nun nach Bayern auch umsetzt.

„Nur ein fair behandelter, hoch motivierter öffentlicher Dienst wird auch künftig engagiert arbeiten“, zeigt sich Michael Volz überzeugt von der Notwendigkeit dieser großangelegten Motivations- und Attraktivitätsoffensive. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits heute zahlreiche top qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung in die freie Wirtschaft abwanderten, die im Gegensatz zu weiten Bereichen der Verwaltung zeitgemäße, moderne und adäquat bezahlte Arbeitsplätze biete.

„An der extrem hohen Arbeitsbelastung und der angespannten personellen Situation in den 35 hessischen Finanzämtern hat sich bis heute nichts geändert. Die hohen Einstellungszahlen, die wir dem Grunde nach begrüßen, sind ein Lichtschweif am Horizont“, berichtet der DSTG-Landesvorsitzende. Deshalb hatte die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bereits im Frühjahr 2019 zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Lage in den Ämtern eingeladen: „Wir haben den Minister darum ersucht, mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden aus Sicht der Praktiker vor Ort intensiv konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben. Trotz extrem hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation leisteten die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes und stellten eine sichere Bank für die Generierung der hessischen Staatseinnahmen dar. „Um das nachhaltig zu sichern, ist die von uns geforderte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive unverzichtbar“, betont der DSTG-Landesvorsitzende abschließend und nimmt die Landespolitik in die Pflicht: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen endlich Antworten liefern für einen attraktiven, modernen und weiterhin leistungsfähigen Öffentlichen Dienst in Hessen“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Steinau a.d.Str./ Frankfurt a.M. / Wiesbaden, 09. Juli 2019

Jahrestagung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen in Steinau a. d. Straße

Anhaltende exorbitant hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Finanzverwaltung muss untersucht, begutachtet und von der Politik erträglicher gestaltet (rasch verbessert) werden

Hauptvorstand der DSTG Hessen fasst Beschluss unabhängige Studie in Auftrag zu geben

Fast täglich bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen aus unseren Ortsverbänden und von unseren Personalräten. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern und den Dienststellen des hessischen Finanzressorts „können nicht mehr, es herrscht Land-Unter-Stimmung“.

Die Arbeitsbelastung ist aufgrund verschiedener Faktoren enorm gestiegen. Die Veränderungsdynamik, die uns auferlegt wird, ist kaum beherrschbar und die Personaldecke ist, trotz höchster Einstellungszahlen, an allen Ecken und Enden zu kurz. Dies führt zu Demotivation, Frust und nicht zuletzt auch zu Erkrankungen bei Kolleginnen und Kollegen.

Diesen Befund wollen wir aber auf eine ganz sachliche Basis stellen. Da wir befürchten müssen, dass diese Rückmeldungen ansonsten weggeredet oder ausgeblendet werden, ihnen aber nicht ernsthaft nachgegangen wird.

Deswegen werden wir in den nächsten Wochen ein externes Institut mit Fachleuten beauftragen, das unseren Mitgliedern und Beschäftigten die elementaren/ entscheidenden Fragen stellt, um Antworten zu bekommen, die dann in eine Studie und in unsere qualifizierten Forderungen gegenüber der Landespolitik einmünden werden.

Vor solch einem Hilferuf, wenn es dazu kommen sollte, kann sich kein Landespolitiker – als Arbeitgeber – mehr verschließen.

Die DSTG Gremien gehen davon aus, dass sich ganz viele Kolleginnen und Kollegen an dieser Studie beteiligen werden, um ihre Situation mit ihrer Rückmeldung zu verbessern.