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PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 07.05.2019

DSTG Hessen: Wo bleibt die längst überfällige Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten der Finanzverwaltung?

Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung reagiert auf OFD-Bilanz von Minister Dr. Schäfer und kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft 

Äußerst differenziert reagiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen auf die Präsentation des Jahresberichts der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir wissen, was unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes leisten und welche sichere Bank sie für die Generierung der Staatseinnahmen für Hessen darstellen. Wir finden es deshalb gut, dass der Minister seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich positiv darstellt“, kommentiert die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung den OFD-Jahresbericht mit Blick auf das Mehrergebnis von 2 Milliarden Euro alleine durch Betriebsprüfungen.

Dem gegenüber stehe jedoch weiterhin die längst überfällige, groß angelegte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten in den 35 Finanzämtern und den weiteren Dienststellen in Hessen, beanstandet die DSTG. „Zielorientierte Vorschläge für das Anwerben und nachhaltige Halten von Fachpersonal haben wir schon mehrmals vorgebracht, auf die Umsetzung warten wir ob dieser erstklassigen Bilanz (2 Milliarden € Mehreinnahmen!!!)  jedoch vergeblich“, erinnert die Gewerkschaft zum wiederholten Mal an die extrem hohe Arbeitsbelastung und angespannte personelle Situation in den Dienststellen.

Die DSTG Hessen fordert Finanzminister Dr. Schäfer deshalb zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Situation in den hessischen Finanzämtern auf und berichtet„Bereits Anfang April haben wir den Minister darum ersucht,

mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben.“

Eine Antwort auf dieses Gesprächsangebot sei bislang aber ausgeblieben. In diesem Zusammenhang kritisiert die Gewerkschaft erneut das in ihren Augen viel zu kurz greifende, so genannte Programm „+50 für Steuergerechtigkeit“, das der Finanzminister jetzt anlässlich der Vorstellung des OFD-Jahresberichtes erneut ins Feld geführt hat. „Dabei dürfte es sich wohl nur um alten Wein in neuen Schläuchen handeln. Denn dieseMaßnahme wurde bereits mehrmals medial verkündet. Und eine Aufstockung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurde bestimmt nicht abermals vorgenommen“, so die DSTG. Dass sich der Finanzminister in seiner Jahresbilanz deshalb mehrmals mit dem Hashtag #EinfachGerecht brüste, sei da schon kühn.

Die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung erinnert daran, dass sie jede Initiative unterstützt, die sich gegen Steuerkriminalität richtet.

Welch hohe Bedeutung dabei die Fachkompetenz der Praktiker in den Finanzämtern einnimmt, zeige die Tatsache, dass zahlreiche Initiativen des hessischen Finanzministeriums auf Vorschlägen der DSTG fußen und mittlerweile von der Finanzministerkonferenz nachhaltig sowohl national als auch international aufgegriffen werden. Allerdings: „Nur medial angelegten Absichtserklärungen, die ohne substanziellen Ansatz sind, erteilen wir eine Absage. Diese werden wir enttarnen, ähnlich wie seinerzeit bei Cum-Ex“, so die Steuer-Gewerkschaft abschließend.

PRESSEMITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 29.03.2019

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Dietzenbach
Nur ein fair behandelter öffentlicher Dienst wird auch künftig
motiviert arbeiten
Nach Tarifeinigung: Übertragung auf Beamten- und Pensionsbereich ist ein konsequentes und wichtiges Signal – Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen fordert darüber hinaus Aufholung des Besoldungsrückstandes von 3,5% – Vorsitzender Michael Volz: Attraktivität ist enorm wichtig
Heute wurden in Dietzenbach die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen beendet. Die Verhandlungsparteien einigten sich auf ein fast identisches Ergebnis wie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder vor 3 Wochen. Konkret wurden folgende Erhöhungen vereinbart:

Zum 01.03.2019 + 3,2%, mind. 100,-€

Zum 01.02.2019 + 3,2%, mind. 100,- €

Zum 01.01.2021 + 1,4%

Auch die Beibehaltung des Landestickets für die nächsten 33 Monate wurde ausgemacht.
Gleichzeitig kündigte Innenminister Peter Beuth die zeit- und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf den Beamten-/Pensionsbereich an.
„Aus unserer Sicht ist dieses Verhandlungsergebnis durchaus zu begrüßen. Auch die direkte Ankündigung der Übertragung auf den Beamtenbereich sehen wir als positives Zeichen. Sind wir doch aus der Vergangenheit ein ganz anderes Vorgehen gewohnt. Trotzdem hinken die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruheständler seit 2015 immer noch 3,5% hinter ihren Tarifkolleginnen und – kollegen zurück. Dies gilt es aufzuholen“, so Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen, heute in Frankfurt. Hintergrund: Die Hessische Landesregierung verordnete dem Beamtenbereich in 2015 eine 0-Runde, in 2016 erhielten die Beamten dann eine 1%ige-Gehaltserhöhung.
Michael Volz erklärte: „Dem Abschluss muss jetzt eine groß angelegte Motivations- und Attraktivitätsoffensive folgen, damit die Finanzverwaltung auf dem Arbeitsmarkt aktuell und künftig geeignetes Personal gewinnen und auch halten kann.“ Die Finanzkraft des Landes sei zu einem großen Teil ein besonderer Verdienst der Beschäftigten der Finanzverwaltung, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 28.01.2019

Zur gestrigen Debatte im Hessischen Landtag zum Thema Steuergerechtigkeit:

DSTG kritisiert Diskrepanz zwischen Wunschdenken der Landesregierung und Realität in den Finanzämtern

98 Prozent der Finanzer fühlen sich von den gestrigen Verlautbarungen des Hessischen Finanzministeriums verschaukelt

„98 Prozent der Finanzer fühlen sich von den gestrigen Verlautbarungen des Hessischen Finanzministeriums verschaukelt. Da feiern sich die Regierungsfraktionen und der Finanzminister zum x-ten Mal damit, über 50 neue Betriebsprüfer (immer die Gleichen!) eingestellt und künstliche Intelligenz geschaffen zu haben, während die meisten Beschäftigten in den Finanzämtern im praktischen Alltag nicht mehr wissen, wo hinten und vorn ist“, kritisierte Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute in Frankfurt.

Zwar ist man sich bei der grundsätzlichen Zielsetzung einer kontinuierlichen Bekämpfung von Steuerkriminalität einig. Die Diskrepanz zwischen dem Wunschdenken der Landesregierung und der Realität in den Finanzbehörden ist aber gravierend.

Während sich die Landesregierung häufig damit brüstet, zusätzlich 50 Betriebsprüfer und historisch hohe Anwärterzahlen eingestellt zu haben, kommen die Beschäftigten in den Finanzämtern nicht mehr dazu, ihre eigentliche Arbeit zu erledigen, schilderte Volz das Dilemma.

So ist die Arbeitsbelastung durch die Strukturreformen des Finanzministers enorm angestiegen. In der Praxis sieht das so aus: „Aktuell werden etliche erfahrene Steuerfachleute aus ihren Arbeitsbereichen gerissen, um neue Aufgaben in den neun zentralen Finanzkassen aufzunehmen. Eine Tätigkeit für die sie nun erst noch extra ausgebildet werden müssen“. In direkter Folge, so Volz weiter, reißen diese Maßnahmen riesige personelle Lücken in den Dienststellen, die so schnell nicht gefüllt werden können. Dabei freuen wir uns für alle Kolleginnen und Kollegen, die in die Heimat versetzt werden. Dies war eine jahrzehntelange Forderung der DSTG. Die Arbeitsbelastung bei den verbleibenden Kollegen wird sich deshalb exorbitant erhöhen, zumal gleichzeitig die Außendienste voll besetzt sein müssen, auch noch die Ausbildung der vielen Anwärter zu schultern ist und wir – nach wie vor – etwa 1.000 Beschäftigte nur in den Finanzämtern zu wenig haben“, brachte der DSTG-Landesvorsitzende die Ergebnisse dieser Entwicklungen, ausgehend von einer Schulung für Personalräte in dieser Woche, auf den Punkt.

Auch eine weitere Tendenz bereitet der Steuergewerkschaft in diesem Zusammenhang große Sorge: Zunehmend verlassen viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen die Finanzämter, um attraktivere Angebote in den Kommunen oder der freien Wirtschaft anzunehmen.

„Als DSTG Hessen fordern wir deshalb seit geraumer Zeit eine Attraktivitäts-Offensive für die Finanzverwaltung, damit sich der Finanzminister künftig nicht nur über die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerkriminalität freuen kann, sondern auch die Kollegen in den Finanzämtern, die für diesen Erfolg verantwortlich sind, etwas davon haben“, schloss Volz seine Bemerkungen zu den Verlautbarungen der Regierungskoalition.

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 28.01.2019

Personalnot größter Feind für rasche Bearbeitung von Steuererklärungen

Report von Lohnsteuer-Kompakt

Ende vergangener Woche wurde die Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen von über 500 deutschen Finanzämtern des Portals Lohnsteuer-Kompakt veröffentlicht.

Dabei gab es, wie erwartbar, schnelle und schnellere Ergebnisse bei den Bearbeitungszeiten in hessischen Finanzämtern. Für die hiernach erfolgreichen Kolleginnen und Kollegen freuen wir uns selbstverständlich mit!

Gleichwohl wissen auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Einflussfaktoren für eine Bearbeitung ganz von der Personalausstattung und den Fallintensitäten abhängig ist, und in allen hessischen Finanzämtern insbesondere im sogenannten Innendienst notorischer Personalmangel herrscht.

Die deutschen Steuergesetze werden immer komplexer, die steuerliche IT ist nicht sonderlich stabil, ein personalbindendes Strukturprojekt jagt das nächste, die Ausbildungsbemühungen aufgrund hoher Ausbildungszahlen – welche überfällig sind, um dem Personalmangel und den Abgängen zu begegnen – sind notwendig, die Bezahlung ist durchwachsen und die Arbeitsvorräte sind enorm.

Unter solchen Bedingungen darf es niemanden wundern, wenn die hessischen Finanzämter keinen Spitzenplatz einnehmen können und die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Steuererstattung warten müssen.

Wer die Schuld dafür nun bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern sucht, die Tag für Tag absolut gewissenhaft ihre Arbeit machen, irrt gewaltig.

Vielmehr handelt es sich um ein konsequentes Versagen der Politik, die in den letzten Jahrzehnten die Steuerverwaltungen – auch in Hessen – regelmäßig bei Haushaltsberatungen personell minderausgestattet -rund 1000 Finanzbeamte/innen fehlen- hat.

Zugegeben, wir haben in Hessen derzeit Höchstzahlen an Anwärtereinstellungen, auf der anderen Seite aber auch Spitzenzahlen bei Altersabgängen und Kündigungen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zieht es zu den steuerberatenden Berufen, in die freie Wirtschaft, zu Kommunen, in andere Landesverwaltungen sowie zum Bund.

Beschäftigte der Finanzverwaltung sind eben insbesondere am Finanzplatz Hessen heiß begehrt!

Deswegen fordert die DSTG Hessen für die hessische Finanzverwaltung seit geraumer Zeit eine Attraktivitäts- und Motivations-Offensive, die über eine reine Umverteilung von Dienstposten und Wertigkeiten hinaus geht.

Wir haben der Politik bereits Vorschläge unterbreitet. Wenn aber nichts geschieht, werden die Bürgerinnen und Bürger künftig noch länger auf ihre Steuererstattung warten müssen.
Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.