PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 22.11.2019

Hungerlöhne nicht hinnehmbar

Steuer-Gewerkschaft Hessen solidarisch mit den streikenden Busfahrern

Landesvorsitzender Michael Volz: „Dieser Streik geht uns alle an, weil Busfahrer täglich hohe Verantwortung tragen, Menschen transportieren, unsere Kinder in die Schulen bringen und dafür sorgen, dass Pendler pünktlich zur Arbeit kommen“.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Hessen, weist in einer Solidaritätsnote auf die hohe Verantwortung hin, die die 4.400 Busfahrer privater hessischer Busunternehmen täglich tragen, und fordert ein umgehendes Ende ihrer Niedriglöhne mit Einstiegs-Stundensätzen um 13,50 Euro. „Wir erklären uns daher mit den streikenden Busfahrern uneingeschränkt solidarisch und appellieren an alle Hessen, die Einschränkungen im aktuelle Arbeitskampf nicht den Streikenden anzulasten, sondern sie in ihren berechtigten Forderungen mit Verständnis zu unterstützen“, sagte DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz heute bei einer Veranstaltung der Steuer-Gewerkschaft in Gelnhausen.

Kritik übte Volz an der Haltung des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmen (LHO), der in den laufenden Tarifverhandlungen bislang kaum Bereitschaft zu angemessenen und vor allem zeitnahen Lohnerhöhungen, längeren Pausenzeiten und mehr Urlaub erkennen lasse. Der DSTG-Landesvorsitzende nahm die privaten Busunternehmer deshalb deutlich in die Pflicht: „Hungerlöhne von 13,50 Euro sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und umgehend deutlich anzuheben. Wir erwarten da im Sinne der Busfahrer und aller Menschen in Hessen ein ganz klares Signal seitens der Arbeitgeber“.

Die starre Haltung der privaten Busunternehmer sei umso unverständlicher, da die Busfahrer täglich eine hohe Verantwortung an den Tag legen. „Die rund 4.400 Busfahrer der hessischen Omnibusunternehmen transportieren täglich Menschen, fahren unsere Kinder zu Schulen, zum Vereinssport, in Freizeiteinrichtungen, sorgen dafür, dass Pendler pünktlich zur Arbeit kommen. Deshalb betrifft ihr Streik uns alle und deshalb stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Das werden gewiss auch unsere vom Streik betroffenen Beschäftigten und Mitglieder so sehen und verstehen. Haben wir doch auch Zurücksetzungen bei der Bezahlung, beispielsweise in 2015 und 2016, schmerzlich erleben müssen“, betonte Volz.

Mit Blick auf die innere Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch vor dem Hintergrund zunehmender populistischer Tendenzen – sagte der DSTG-Vorsitzende abschließend: „Niemand darf in die Altersarmut befördert werden. Wer heute aber zu Hungerlöhnen arbeiten muss, weiß, wie wenig er irgendwann einmal an Rente bekommen wird“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Orb, 06.11.2019

Personalräte der hessischen Finanzämter diskutieren mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über Veränderungsdynamik in der Finanzverwaltung

Zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb – Landesvorsitzender Michael Volz: Personalvertretungen umfangreich und frühzeitig in alle Prozesse mit einbinden

„Das erfolgreiche Wechselspiel zwischen Finanzministerium und Gewerkschaft – Haushalt 2020 und die Chancen für die Steuer- und Finanzverwaltung“, lautete am Dienstag das Motto, unter dem sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Fragen von 110 Personalräten der hessischen Finanzämter stellte. Anlass: Die zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb, die Landesvorsitzender Michael Volz am Vormittag unter dem Eindruck einer „Veränderungsdynamik, die wir so in der Verwaltung noch nicht erlebt haben“, eröffnet hatte.

Eine Veränderungsdynamik, deren Notwendigkeit Finanzminister Schäfer mit Blick auf die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und die zunehmende Komplexität in allen gesellschaftlichen Bereichen bekräftigte. Er betonte: „Wir werden diesen Veränderungsprozess weiter vorantreiben“. An die Personalräte appellierte der Finanzminister, „mit fröhlichen Gesichtern auf diesen Veränderungsprozess zu schauen“. Befürchtungen, mit der Schaffung zusätzlicher Verwaltungseinheiten in den ländlichen Regionen stünden Arbeitsplatzwechsel gegen den Willen der Mitarbeiter an, erteilte er eine Absage: „Niemand muss gegen seinen Willen seinen Standort wechseln, daran halten wir fest“.

Als ein Beispiel für die notwendigen Strukturreformen führte der Minister den „Kampf um die besten Köpfe“ – den so genannten „war of talents“ – bei der Anwerbung von Nachwuchskräften für die Finanzverwaltung an. „Während wir vor 20 Jahren deutschlandweit noch Millionen-Jahrgänge hatten, die jährlich Ausbildungsplätze suchten, sind es heute noch rund 700.000 junge Menschen, um die wir im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen“. Dies sei ein Grund dafür, dass der ländliche Raum durch die aktuellen Umstrukturierungen und die damit verbundene dezentrale Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche gestärkt werde: „In den ländlichen Räumen finden wir leichter gute Nachwuchskräfte als im Rhein-Main-Gebiet, in dem der Wettbewerb mit der Wirtschaft besonders hoch ist“.

Kritisch konstruktiv hinterfragten die Personalräte in der sich anschließenden Gesprächsrunde die Ausführungen ihres obersten Dienstherren. So stieg zwar die Zahl der eingestellten Anwärter von 226 im Jahr 2014 auf 800 in 2019 – aktuell befinden sich sogar insgesamt 2.000 junge Menschen in der Ausbildung – die entsprechende Durchschlüsselung dieser Ausbildungsplätze im Stellenplan zur Herstellung tatsächlicher Planungssicherheit sei jedoch „eher unwahrscheinlich“, wie der Minister auf Nachfrage betonte. „Wir müssen das paritätische Gefüge der Gesamtverwaltung im Auge haben, können möglicherweise über einen längeren Zeitraum entsprechende Stellen durchschlüsseln. Dann aber auch nicht 2.000“, sagte Schäfer.

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz appellierte in Richtung Finanzminister, die Personalvertretungen und die DSTG umfangreich und frühzeitig in alle Veränderungsprozesse einzubinden und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen: „Wir müssen in einem guten Dialog und einem gelebten Miteinander eng beieinander stehen“. Er erinnerte an die Eingabe zum Landeshaushalt 2020, den die DSTG angesichts hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation in den Ämtern eingebracht hat. „Wir erwarten uns, dass hier noch eine Schippe draufgelegt wird“, forderte Volz und mahnte eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen an, die konkrete Perspektiven für die Personalentwicklung vor allem im gehobenen Dienst und in den weiteren Laufbahnen bieten müsse.

Die Forderungen der DSTG für moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten in der Finanzverwaltung samt angemessener Bezahlung sowie eine Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen zählen zu den Themen, die am heutigen zweiten Tag der Personalrätekonferenz diskutiert werden. Michael Volz abschließend: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen Antworten liefern für eine attraktive, moderne und leistungsfähige Finanzverwaltung mit motivierten, adäquat bezahlten Beschäftigten. Dafür wird die Deutsche Steuergewerkschaft gemeinsam mit ihren Personalräten auch künftig engagiert kämpfen“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 01.11.2019

Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema „Steuerkriminalität“

Steuer-Gewerkschaft Hessen: Hohe Arbeitsbelastung und angespannte personelle Situation in den Ämtern dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden

Nach parteiübergreifendem Lob aus Wiesbaden für enorme Leistungen der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität: DSTG mahnt mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen mehr Einstellungen, Motivationssteigerung und verlässliche Personalplanung über Mehrjahreszeitraum an

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen nimmt das Lob und die Anerkennung durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die haushaltspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen für die enormen Leistungen der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität dankbar entgegen. „Jetzt sind wir umso gespannter, wie das von uns vor dem Hintergrund der angespannten personellen Situation in den hessischen Finanzämtern vorgelegte Forderungspaket für eine nachhaltige Motivationssteigerung in den laufenden Haushaltsberatungen 2020 seinen Niederschlag findet“, betont DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz im Nachgang zur Aktuellen Stunde in Sachen Steuerkriminalität am Donnerstag im Hessischen Landtag. Kernforderung der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung: Eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen, die konkrete Perspektiven für die Personalentwicklung vor allem im gehobenen Dienst und den weiteren Laufbahnen bieten muss.

„Nur wenn es den Beschäftigten in der Finanzverwaltung gut geht, dann geht es dem Fiskus gut“, bringt Michael Volz die Notwendigkeit einer Attraktivitäts- und Motivationsoffensive zur kurz- und mittelfristigen substantiellen Stärkung der hessischen Finanzämter auf den Punkt. Um die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung zu sichern, seien deshalb eine an den Aufgaben orientierte kontinuierliche Einstellungspolitik, moderne Arbeitszeitgestaltungsmodelle und vor allen Dingen eine angemessene Bezahlung unerlässlich. Der DSTG-Landesvorsitzende warnt: „Trotz extrem hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation leisten unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes und stellen eine sichere Bank für die Generierung der Staatseinnahmen dar. Diese Arbeitsbedingungen können und dürfen aber nicht zur Selbstverständlichkeit werden“.

In den laufenden Haushaltsberatungen fordert die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung deshalb konkret:

Eine deutliche Steigerung von zusätzlichen Personalplanstellen, die zu weiteren wichtigen Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen führt. Dies böte die Möglichkeit auch künftig geeigneten Nachwuchs für die Finanzämter und die weiteren Dienststellen zu gewinnen und zu halten.

Weitere Vorschläge hierzu hat die DSTG bereits in den politischen Raum gegeben.

Zudem bringt die DSTG Hessen ein Fünf- bis Zehnjahresprogramm zur nachhaltigen Stärkung der Steuerverwaltung ins Gespräch. „Die mehr als 2.000 Anwärterstellen ließen sich gut über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in durchgeschlüsselte Haushaltsstellen umwandeln. Das würde verlässliche Planbarkeit in der Personalentwicklung herstellen und für einen deutlichen Motivationsschub sorgen“, so der Landesvorsitzende. Michael Volz betont abschließend, dass die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung in den laufenden Haushaltsberatungen gerne ihre Expertise anbietet, um der Landespolitik aus Sicht der Praktiker ganz konkret zu den aktuellen Problemstellungen Rede und Antwort zu stehen.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 28.10.2019

Dienstrechtsmodernisierung für Bundesbeamte

Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt

Hessens Landesregierung am Zug

Nach Bundestagsbeschluss pro Attraktivitätsoffensive für Bundesbeamte: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen fordert nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen 

„Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt, nun ist das Land Hessen schleunigst am Zug, sich mit der von uns bereits seit geraumer Zeit geforderten Motivations- und Attraktivitätsoffensive für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu befassen“. Mit diesen Worten begrüßt Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, das jetzt vom Bundestag beschlossene Besoldungsstrukturen-Modernisierungsgesetz. Ein Maßnahmenpaket, das den Bund als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wesentlich attraktiver machen soll und unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien für über 300.000 Bundesbeamte vorsieht.

Aus diesem Anlass erneuert die DSTG Hessen ihre aktuelle Forderung an die Hessische Landesregierung, angesichts der angespannten personellen Situation in den hessischen Finanzämtern endlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalstände auszugleichen: „Das geht nur über moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten samt angemessener Bezahlung, um auch künftig Fachpersonal anzuwerben und nachhaltig halten zu können“, betont Volz. Forderungen, die nach Auffassung der Gewerkschaft in den anstehenden Beratungen des Landeshaushaltes 2020 unbedingt zu berücksichtigen sind.

Ganz konkret beinhalten die aktuellem Forderungen der DSTG Hessen an die Landesregierung:

• ein volles 13. Monatsgehalt und ein 14. Monatsgehalt als so genannte Bleibensprämie, die Beseitigung der Besoldungsdefizite aus 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 Prozent,
• die nachhaltige Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen,
• die Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage für den gehobenen Dienst,
• die Einführung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität,
• die Schaffung eines monatlichen Personalgewinnungszuschlags-/Prämie
• und die Einrichtung der „Mütterrente“ analog der des Rentensystems, wie es der Bund nun nach Bayern auch umsetzt.

„Nur ein fair behandelter, hoch motivierter öffentlicher Dienst wird auch künftig engagiert arbeiten“, zeigt sich Michael Volz überzeugt von der Notwendigkeit dieser großangelegten Motivations- und Attraktivitätsoffensive. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits heute zahlreiche top qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung in die freie Wirtschaft abwanderten, die im Gegensatz zu weiten Bereichen der Verwaltung zeitgemäße, moderne und adäquat bezahlte Arbeitsplätze biete.

„An der extrem hohen Arbeitsbelastung und der angespannten personellen Situation in den 35 hessischen Finanzämtern hat sich bis heute nichts geändert. Die hohen Einstellungszahlen, die wir dem Grunde nach begrüßen, sind ein Lichtschweif am Horizont“, berichtet der DSTG-Landesvorsitzende. Deshalb hatte die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bereits im Frühjahr 2019 zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Lage in den Ämtern eingeladen: „Wir haben den Minister darum ersucht, mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden aus Sicht der Praktiker vor Ort intensiv konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben. Trotz extrem hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation leisteten die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes und stellten eine sichere Bank für die Generierung der hessischen Staatseinnahmen dar. „Um das nachhaltig zu sichern, ist die von uns geforderte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive unverzichtbar“, betont der DSTG-Landesvorsitzende abschließend und nimmt die Landespolitik in die Pflicht: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen endlich Antworten liefern für einen attraktiven, modernen und weiterhin leistungsfähigen Öffentlichen Dienst in Hessen“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Steinau a.d.Str./ Frankfurt a.M. / Wiesbaden, 09. Juli 2019

Jahrestagung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen in Steinau a. d. Straße

Anhaltende exorbitant hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Finanzverwaltung muss untersucht, begutachtet und von der Politik erträglicher gestaltet (rasch verbessert) werden

Hauptvorstand der DSTG Hessen fasst Beschluss unabhängige Studie in Auftrag zu geben

Fast täglich bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen aus unseren Ortsverbänden und von unseren Personalräten. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern und den Dienststellen des hessischen Finanzressorts „können nicht mehr, es herrscht Land-Unter-Stimmung“.

Die Arbeitsbelastung ist aufgrund verschiedener Faktoren enorm gestiegen. Die Veränderungsdynamik, die uns auferlegt wird, ist kaum beherrschbar und die Personaldecke ist, trotz höchster Einstellungszahlen, an allen Ecken und Enden zu kurz. Dies führt zu Demotivation, Frust und nicht zuletzt auch zu Erkrankungen bei Kolleginnen und Kollegen.

Diesen Befund wollen wir aber auf eine ganz sachliche Basis stellen. Da wir befürchten müssen, dass diese Rückmeldungen ansonsten weggeredet oder ausgeblendet werden, ihnen aber nicht ernsthaft nachgegangen wird.

Deswegen werden wir in den nächsten Wochen ein externes Institut mit Fachleuten beauftragen, das unseren Mitgliedern und Beschäftigten die elementaren/ entscheidenden Fragen stellt, um Antworten zu bekommen, die dann in eine Studie und in unsere qualifizierten Forderungen gegenüber der Landespolitik einmünden werden.

Vor solch einem Hilferuf, wenn es dazu kommen sollte, kann sich kein Landespolitiker – als Arbeitgeber – mehr verschließen.

Die DSTG Gremien gehen davon aus, dass sich ganz viele Kolleginnen und Kollegen an dieser Studie beteiligen werden, um ihre Situation mit ihrer Rückmeldung zu verbessern.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 07.05.2019

DSTG Hessen: Wo bleibt die längst überfällige Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten der Finanzverwaltung?

Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung reagiert auf OFD-Bilanz von Minister Dr. Schäfer und kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft 

Äußerst differenziert reagiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen auf die Präsentation des Jahresberichts der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir wissen, was unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes leisten und welche sichere Bank sie für die Generierung der Staatseinnahmen für Hessen darstellen. Wir finden es deshalb gut, dass der Minister seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich positiv darstellt“, kommentiert die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung den OFD-Jahresbericht mit Blick auf das Mehrergebnis von 2 Milliarden Euro alleine durch Betriebsprüfungen.

Dem gegenüber stehe jedoch weiterhin die längst überfällige, groß angelegte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten in den 35 Finanzämtern und den weiteren Dienststellen in Hessen, beanstandet die DSTG. „Zielorientierte Vorschläge für das Anwerben und nachhaltige Halten von Fachpersonal haben wir schon mehrmals vorgebracht, auf die Umsetzung warten wir ob dieser erstklassigen Bilanz (2 Milliarden € Mehreinnahmen!!!)  jedoch vergeblich“, erinnert die Gewerkschaft zum wiederholten Mal an die extrem hohe Arbeitsbelastung und angespannte personelle Situation in den Dienststellen.

Die DSTG Hessen fordert Finanzminister Dr. Schäfer deshalb zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Situation in den hessischen Finanzämtern auf und berichtet„Bereits Anfang April haben wir den Minister darum ersucht,

mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben.“

Eine Antwort auf dieses Gesprächsangebot sei bislang aber ausgeblieben. In diesem Zusammenhang kritisiert die Gewerkschaft erneut das in ihren Augen viel zu kurz greifende, so genannte Programm „+50 für Steuergerechtigkeit“, das der Finanzminister jetzt anlässlich der Vorstellung des OFD-Jahresberichtes erneut ins Feld geführt hat. „Dabei dürfte es sich wohl nur um alten Wein in neuen Schläuchen handeln. Denn dieseMaßnahme wurde bereits mehrmals medial verkündet. Und eine Aufstockung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurde bestimmt nicht abermals vorgenommen“, so die DSTG. Dass sich der Finanzminister in seiner Jahresbilanz deshalb mehrmals mit dem Hashtag #EinfachGerecht brüste, sei da schon kühn.

Die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung erinnert daran, dass sie jede Initiative unterstützt, die sich gegen Steuerkriminalität richtet.

Welch hohe Bedeutung dabei die Fachkompetenz der Praktiker in den Finanzämtern einnimmt, zeige die Tatsache, dass zahlreiche Initiativen des hessischen Finanzministeriums auf Vorschlägen der DSTG fußen und mittlerweile von der Finanzministerkonferenz nachhaltig sowohl national als auch international aufgegriffen werden. Allerdings: „Nur medial angelegten Absichtserklärungen, die ohne substanziellen Ansatz sind, erteilen wir eine Absage. Diese werden wir enttarnen, ähnlich wie seinerzeit bei Cum-Ex“, so die Steuer-Gewerkschaft abschließend.

PRESSEMITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 29.03.2019

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Dietzenbach
Nur ein fair behandelter öffentlicher Dienst wird auch künftig
motiviert arbeiten
Nach Tarifeinigung: Übertragung auf Beamten- und Pensionsbereich ist ein konsequentes und wichtiges Signal – Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen fordert darüber hinaus Aufholung des Besoldungsrückstandes von 3,5% – Vorsitzender Michael Volz: Attraktivität ist enorm wichtig
Heute wurden in Dietzenbach die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen beendet. Die Verhandlungsparteien einigten sich auf ein fast identisches Ergebnis wie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder vor 3 Wochen. Konkret wurden folgende Erhöhungen vereinbart:

Zum 01.03.2019 + 3,2%, mind. 100,-€

Zum 01.02.2019 + 3,2%, mind. 100,- €

Zum 01.01.2021 + 1,4%

Auch die Beibehaltung des Landestickets für die nächsten 33 Monate wurde ausgemacht.
Gleichzeitig kündigte Innenminister Peter Beuth die zeit- und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf den Beamten-/Pensionsbereich an.
„Aus unserer Sicht ist dieses Verhandlungsergebnis durchaus zu begrüßen. Auch die direkte Ankündigung der Übertragung auf den Beamtenbereich sehen wir als positives Zeichen. Sind wir doch aus der Vergangenheit ein ganz anderes Vorgehen gewohnt. Trotzdem hinken die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruheständler seit 2015 immer noch 3,5% hinter ihren Tarifkolleginnen und – kollegen zurück. Dies gilt es aufzuholen“, so Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen, heute in Frankfurt. Hintergrund: Die Hessische Landesregierung verordnete dem Beamtenbereich in 2015 eine 0-Runde, in 2016 erhielten die Beamten dann eine 1%ige-Gehaltserhöhung.
Michael Volz erklärte: „Dem Abschluss muss jetzt eine groß angelegte Motivations- und Attraktivitätsoffensive folgen, damit die Finanzverwaltung auf dem Arbeitsmarkt aktuell und künftig geeignetes Personal gewinnen und auch halten kann.“ Die Finanzkraft des Landes sei zu einem großen Teil ein besonderer Verdienst der Beschäftigten der Finanzverwaltung, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 28.01.2019

Zur gestrigen Debatte im Hessischen Landtag zum Thema Steuergerechtigkeit:

DSTG kritisiert Diskrepanz zwischen Wunschdenken der Landesregierung und Realität in den Finanzämtern

98 Prozent der Finanzer fühlen sich von den gestrigen Verlautbarungen des Hessischen Finanzministeriums verschaukelt

„98 Prozent der Finanzer fühlen sich von den gestrigen Verlautbarungen des Hessischen Finanzministeriums verschaukelt. Da feiern sich die Regierungsfraktionen und der Finanzminister zum x-ten Mal damit, über 50 neue Betriebsprüfer (immer die Gleichen!) eingestellt und künstliche Intelligenz geschaffen zu haben, während die meisten Beschäftigten in den Finanzämtern im praktischen Alltag nicht mehr wissen, wo hinten und vorn ist“, kritisierte Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute in Frankfurt.

Zwar ist man sich bei der grundsätzlichen Zielsetzung einer kontinuierlichen Bekämpfung von Steuerkriminalität einig. Die Diskrepanz zwischen dem Wunschdenken der Landesregierung und der Realität in den Finanzbehörden ist aber gravierend.

Während sich die Landesregierung häufig damit brüstet, zusätzlich 50 Betriebsprüfer und historisch hohe Anwärterzahlen eingestellt zu haben, kommen die Beschäftigten in den Finanzämtern nicht mehr dazu, ihre eigentliche Arbeit zu erledigen, schilderte Volz das Dilemma.

So ist die Arbeitsbelastung durch die Strukturreformen des Finanzministers enorm angestiegen. In der Praxis sieht das so aus: „Aktuell werden etliche erfahrene Steuerfachleute aus ihren Arbeitsbereichen gerissen, um neue Aufgaben in den neun zentralen Finanzkassen aufzunehmen. Eine Tätigkeit für die sie nun erst noch extra ausgebildet werden müssen“. In direkter Folge, so Volz weiter, reißen diese Maßnahmen riesige personelle Lücken in den Dienststellen, die so schnell nicht gefüllt werden können. Dabei freuen wir uns für alle Kolleginnen und Kollegen, die in die Heimat versetzt werden. Dies war eine jahrzehntelange Forderung der DSTG. Die Arbeitsbelastung bei den verbleibenden Kollegen wird sich deshalb exorbitant erhöhen, zumal gleichzeitig die Außendienste voll besetzt sein müssen, auch noch die Ausbildung der vielen Anwärter zu schultern ist und wir – nach wie vor – etwa 1.000 Beschäftigte nur in den Finanzämtern zu wenig haben“, brachte der DSTG-Landesvorsitzende die Ergebnisse dieser Entwicklungen, ausgehend von einer Schulung für Personalräte in dieser Woche, auf den Punkt.

Auch eine weitere Tendenz bereitet der Steuergewerkschaft in diesem Zusammenhang große Sorge: Zunehmend verlassen viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen die Finanzämter, um attraktivere Angebote in den Kommunen oder der freien Wirtschaft anzunehmen.

„Als DSTG Hessen fordern wir deshalb seit geraumer Zeit eine Attraktivitäts-Offensive für die Finanzverwaltung, damit sich der Finanzminister künftig nicht nur über die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerkriminalität freuen kann, sondern auch die Kollegen in den Finanzämtern, die für diesen Erfolg verantwortlich sind, etwas davon haben“, schloss Volz seine Bemerkungen zu den Verlautbarungen der Regierungskoalition.

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 28.01.2019

Personalnot größter Feind für rasche Bearbeitung von Steuererklärungen

Report von Lohnsteuer-Kompakt

Ende vergangener Woche wurde die Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen von über 500 deutschen Finanzämtern des Portals Lohnsteuer-Kompakt veröffentlicht.

Dabei gab es, wie erwartbar, schnelle und schnellere Ergebnisse bei den Bearbeitungszeiten in hessischen Finanzämtern. Für die hiernach erfolgreichen Kolleginnen und Kollegen freuen wir uns selbstverständlich mit!

Gleichwohl wissen auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Einflussfaktoren für eine Bearbeitung ganz von der Personalausstattung und den Fallintensitäten abhängig ist, und in allen hessischen Finanzämtern insbesondere im sogenannten Innendienst notorischer Personalmangel herrscht.

Die deutschen Steuergesetze werden immer komplexer, die steuerliche IT ist nicht sonderlich stabil, ein personalbindendes Strukturprojekt jagt das nächste, die Ausbildungsbemühungen aufgrund hoher Ausbildungszahlen – welche überfällig sind, um dem Personalmangel und den Abgängen zu begegnen – sind notwendig, die Bezahlung ist durchwachsen und die Arbeitsvorräte sind enorm.

Unter solchen Bedingungen darf es niemanden wundern, wenn die hessischen Finanzämter keinen Spitzenplatz einnehmen können und die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Steuererstattung warten müssen.

Wer die Schuld dafür nun bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern sucht, die Tag für Tag absolut gewissenhaft ihre Arbeit machen, irrt gewaltig.

Vielmehr handelt es sich um ein konsequentes Versagen der Politik, die in den letzten Jahrzehnten die Steuerverwaltungen – auch in Hessen – regelmäßig bei Haushaltsberatungen personell minderausgestattet -rund 1000 Finanzbeamte/innen fehlen- hat.

Zugegeben, wir haben in Hessen derzeit Höchstzahlen an Anwärtereinstellungen, auf der anderen Seite aber auch Spitzenzahlen bei Altersabgängen und Kündigungen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zieht es zu den steuerberatenden Berufen, in die freie Wirtschaft, zu Kommunen, in andere Landesverwaltungen sowie zum Bund.

Beschäftigte der Finanzverwaltung sind eben insbesondere am Finanzplatz Hessen heiß begehrt!

Deswegen fordert die DSTG Hessen für die hessische Finanzverwaltung seit geraumer Zeit eine Attraktivitäts- und Motivations-Offensive, die über eine reine Umverteilung von Dienstposten und Wertigkeiten hinaus geht.

Wir haben der Politik bereits Vorschläge unterbreitet. Wenn aber nichts geschieht, werden die Bürgerinnen und Bürger künftig noch länger auf ihre Steuererstattung warten müssen.
Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.