PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 13.10.2021

Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 14.10.2021:

Arbeitnehmerseite empört über von Ministerium ausgehenden eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie

Zentralabteilung des Hessischen Finanzministeriums gibt Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld der morgigen Verhandlungsrunde keine Arbeitsbefreiung – DSTG Hessen berichtet von seit Monaten andauerndem „Union Busting“, das nun eine neue Dimension erreicht

Ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie überschattet die für morgen angesetzte Fortsetzung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Landes Hessen. So verweigert das Hessische Finanzministerium im Vorfeld der bevorstehenden Gesprächsrunde einem Mitglied der Tarifkommission, Herbert Faust von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, die übliche Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs.4 TV-H. Stattdessen sei Herrn Faust mitgeteilt worden, die Entscheidung darüber falle erst nach der bevorstehenden Verhandlungsrunde – wenn sicher sei, wie lange die Gespräche wirklich angedauert hätten. Vertreter der DSTG Hessen um Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, haben diesen skandalösen Eingriff in die Tarifautonomie beim heutigen Warnstreik in Wiesbaden öffentlich gemacht.

Hintergrund des offenkundigen Einschüchterungsversuches gegenüber einem Verhandlungsteilnehmer der Tarifgespräche sind die umstrittenen Erlasslagen zur Gewährung von Dienst- und Arbeitsbefreiungen sowie Sonderurlaub, mit denen sich der Hessische Landtag bereits in einer Aktuellen Stunde befasst hat. Landtagsfraktionen und DSTG Hessen sprechen mittlerweile von „Union Busting“ in Reinkultur, werde doch seit über einem Jahr ausgehend vom Leiter der Zentralverwaltung auf sämtlichen Ebenen in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung versucht, Gewerkschaften und ihre Mandatsträger in ihrer Arbeit zu behindern und zurückzudrängen. Folge sind zahlreiche Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren, die derzeit gegen Erlasse und Verfügungen aus der Zentralabteilung des Finanzministeriums laufen.

„Dass nun einem Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld von Tarifverhandlungen eine Arbeitsbefreiung für eine ureigenste gewerkschaftliche Aufgabe verweigert wird, stellt eine neue Dimension des Agierens gegen die Steuergewerkschaft und ihre Mandatsträger in den Personalvertretungen dar“, bringt DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach die Empörung der Gewerkschaftsspitze auf den Punkt. Die hessische Steuer-Gewerkschaft steht solidarisch an der Seite von Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG, der ungeachtet der im Vorfeld verweigerten Arbeitsbefreiung sowohl am heutigen Warnstreik in Wiesbaden als auch an den morgigen Tarifverhandlungen teilnimmt. Herbert Faust betont: „Wir lassen uns weder einengen noch behindern. Als dbb Beamtenbund, Tarifunion und DSTG Hessen bleiben wir selbstverständlich und nun noch gestärkter bei unserem Forderungspaket, das in erster Linie einen Gehaltszuwachs von 5 Prozent und mindestens 175 Euro für alle Beschäftigten vorsieht. Die GDL hat vor wenigen Wochen vorgemacht, was enge Solidarität bedeutet, und auch wir im öffentlichen Dienst haben in der Corona-Krise täglich unseren Mann und unsere Frau für die Behörden des Landes gestanden.“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 29.09.2021

Tag der Steuergerechtigkeit 2021:

DSTG-Vorsitzender Volz: „Steuergerechtigkeit sorgt für Gestaltung des Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen und eine intakte Infrastruktur“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen weist am heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ auf Bedeutung einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung hin und dankt engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden

„Steuergerechtigkeit ist für uns ein Anspruch, an dem kein Weg vorbeiführt und für den sich die Kolleginnen und Kollegen in der Hessischen Finanzverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag aufs Neue einsetzen“. Mit diesen Worten erinnert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, an den heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“, der seit 2015 deutschlandweit stets am letzten September-Mittwoch eines Jahres das Wirken der Finanzbehörden und deren tieferen Sinn in den Fokus nimmt.

„Gerade in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen wird die Bedeutung des Einsatzes für den gleichmäßigen Steuervollzug besonders deutlich, denn Steuereinnahmen ermöglichen die Gestaltung des dringend notwendigen Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen, eine funktionierende Infrastruktur und sorgen für mehr soziale Sicherheit“, betont Michael Volz auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, deren Folgen die Frage der sozialen Gerechtigkeit mehr denn je in den Mittelpunkt rücke. Gerecht erhobene Steuern für alle garantierten Steuereinnahmen, die Investitionen in vielen Bereichen ermöglichen. „Nicht 

zuletzt deshalb sind wir Beschäftigten der Finanzbehörden ein Rückgrat unseres Staates, da wir einerseits tagtäglich Steuergerechtigkeit umsetzen und Defizite benennen, und andererseits für die Einnahmen sorgen, die Investitionen ermöglichen und Lebensstandards eines jeden Bürgers sichern. Für diesen Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gilt am heutigen Tag der Steuergerechtigkeit allen engagierten Kolleginnen und Kollegen in Ämtern und Verwaltung unser ganz besonderer Dank“, so der DSTG-Landesvorsitzende.

Als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung setzt sich die DSTG seit über sieben Jahrzehnten für eine gerechte Besteuerung und ein gleichmäßig angewendetes Steuerrecht ein. „Ein Steuerrecht, das vom Leistungsfähigkeitsprinzip und von staatlicher Fairness geprägt ist“, betont Michael Volz. Der Ehrliche dürfe niemals der Dumme sein, müsse auch beim Steuerrecht das Solidaritätsprinzip gelten. 

In diesem Zusammenhang sei der Kampf für Steuergerechtigkeit in einer globalisierten Welt heute auch eine internationale Herausforderung, der es sich gemeinsam zu stellen gelte, erklärt Michael Volz: „Seit Jahren gelingt es den GAFA-Konzernen Konstruktionen und Schlupflöcher zu nutzen, mit denen sie angemessene Steuerzahlungen in Europa verhindern, obwohl sie in europäischen Ländern ihre größten Gewinne erwirtschaften – darunter auch in Deutschland. Sie entziehen sich durch geschickte Rechtsauslegungen den allgegenwärtigen Pflichten bei Steuern und Abgaben.“ Die Ungerechtigkeit dabei sei insbesondere auch in der Corona-Pandemie deutlich geworden, die beispielsweise Amazon neue Rekorderlöse bescherte, während der lokale Einzelhandel und andere Branchen ums Überleben kämpften. „Vor diesem Hintergrund loben wir die internationalen Bestrebungen gegen Steuerungerechtigkeit, denn damit muss ein für alle Mal Schluss sein“, fordert die Steuer-Gewerkschaft abschließend.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 13.07.2021

Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“:

Sportgemeinschaft der DSTG Hessen überreicht Erlös an Ministerpräsidenten

 Volker Bouffier dankt engagierten Finanzern: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten“

Hervorragendes Ergebnis eines ehrgeizigen Projektes in Erinnerung an die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau am 19. Februar 2020: Hunderte Hessinnen und Hessen beteiligten sich im Herbst 2020 am Online-Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“ unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier, den die Sportgemeinschaft (SG) der DSTG Hessen e.V. organisiert hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erliefen, erradelten und erschwammen exakt 15.555,43 Kilometer und zeigten eindrucksvoll Solidarität, Verbundenheit und Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, die bis heute massiv unter den Folgen der Tat leiden. Die Macher der Sportgemeinschaft und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen um Landesvorsitzenden Michael Volz -auch SG-Vorsitzender- überbrachten die Nachricht an Ministerpräsident Volker Bouffier nach Wiesbaden, dass der stolze Spendenbetrag von 4.385 Euro den Opferfamilien tagszuvor überwiesen wurde. Der Landesvater gratulierte zu diesem Erfolg, dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie der DSTG-Sportgemeinschaft für ihr Engagement.

Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten. Hanau war ein Anschlag auf uns alle. Gemeinsam nehmen wir Anteil an dem traurigen Schicksal der Hinterbliebenen und nur gemeinsam können wir gegen Hass und Hetze zusammenstehen. Wir sind ein weltoffenes Land. Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich bin der Sportgemeinschaft der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen sehr dankbar für den Online-Spendenlauf ‚10.000 Kilometer für die Opfer von Hanau‘. Die Aktion zeigt: Wir stehen zusammen und wir lassen die Hinterbliebenen nicht alleine. Ich freue mich sehr, dass sich so viele am Spendenlauf beteiligt haben: Vielen Dank! Ich habe die Schirmherrschaft gerne übernommen“.

Michael Volz dankte dem Ministerpräsidenten für die Übernahme der Schirmherrschaft. Er betonte: „Es war unser erklärtes Ziel, den Opfern von Hanau zu gedenken und ihren Angehörigen sieben Monate nach der Tat ein wichtiges Zeichen der Solidarität zu geben, dass wir weiterhin hinter ihnen stehen, uns ihnen verbunden fühlen. Hanau steht zusammen, ganz Hessen steht zusammen für Mitmenschlichkeit und gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung“. Er lobte das Engagement von DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach, DSTG-Geschäftsführerin Julia Hott, dem stellvertretenden Sportgemeinschafts- und DSTG-Landesvorsitzenden Joachim Laux sowie Landesjugendleiter Michael Köhler, die den Spendenlauf ehrenamtlich maßgeblich organisiert hatten.

An der Spendenübergabe nahm auch Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes Hessen, teil. Er zählte neben Schwimm-Weltmeister Marco Koch, Ex-Handballprofi Louis Rack, dem Weltrekordhalter im Ultra-Triathlon Dirk Leonhardt, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz, Gelnhausens Bürgermeister Daniel Glöckner und DSTG Bundesvorsitzendem Thomas Eigenthaler zu den prominenten Unterstützern von „10.000 Kilometer für Hanau“. Sie hatten im Vorfeld in Video-Botschaften über die sozialen Medien hessenweit zur Teilnahme aufgerufen und die Kraft des Sports zur Überwindung von Ausgrenzung, Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit betont.

Für die engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steht fest: „Wir wollen, dass diese grauenvolle Tat von Hanau niemals vergessen wird, dass kein Mensch einem anderen Menschen Leid zufügen oder ihn umbringen darf, dass unsere Gesellschaft keinen Raum für Rassismus und Hass bieten und dass sich eine solche Tat nie wiederholen darf. Wir wollen hier in Deutschland, in Hessen, in Hanau und auch sonstwo friedlich und ohne Angst zusammenleben!“ Für diese Ziele, für Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit und gegen niedere Werte und Instinkte müssten alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eintreten. „Mit unserem Spendenlauf haben hunderte Hessinnen und Hessen dazu beigetragen, dass Hass und Hetze in Deutschland keinen Boden gewinnen. Wir werden uns auch künftig solidarisch zeigen mit den Familien, Angehörigen und Freunden, die am 19. Februar ihre geliebten Söhne und ihre Tochter, ihre Schwester und Brüder, Onkel, Tante, Freundin und Freunde verloren haben. Wir werden als Demokratie, als gute Demokratinnen und Demokraten auch künftig zusammenstehen und zusammenhalten im Gedenken an diese schreckliche Tat, die sich niemals mehr wiederholen darf“, so Volz abschließend.