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29.09.2021 (pm): “Tag der Steuergerechtigkeit 2021”

Veröffentlicht am | von Rene Dangelo

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 29.09.2021

Tag der Steuergerechtigkeit 2021:

DSTG-Vorsitzender Volz: „Steuergerechtigkeit sorgt für Gestaltung des Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen und eine intakte Infrastruktur“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen weist am heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ auf Bedeutung einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung hin und dankt engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden

„Steuergerechtigkeit ist für uns ein Anspruch, an dem kein Weg vorbeiführt und für den sich die Kolleginnen und Kollegen in der Hessischen Finanzverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag aufs Neue einsetzen“. Mit diesen Worten erinnert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, an den heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“, der seit 2015 deutschlandweit stets am letzten September-Mittwoch eines Jahres das Wirken der Finanzbehörden und deren tieferen Sinn in den Fokus nimmt.

„Gerade in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen wird die Bedeutung des Einsatzes für den gleichmäßigen Steuervollzug besonders deutlich, denn Steuereinnahmen ermöglichen die Gestaltung des dringend notwendigen Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen, eine funktionierende Infrastruktur und sorgen für mehr soziale Sicherheit“, betont Michael Volz auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, deren Folgen die Frage der sozialen Gerechtigkeit mehr denn je in den Mittelpunkt rücke. Gerecht erhobene Steuern für alle garantierten Steuereinnahmen, die Investitionen in vielen Bereichen ermöglichen. „Nicht 

zuletzt deshalb sind wir Beschäftigten der Finanzbehörden ein Rückgrat unseres Staates, da wir einerseits tagtäglich Steuergerechtigkeit umsetzen und Defizite benennen, und andererseits für die Einnahmen sorgen, die Investitionen ermöglichen und Lebensstandards eines jeden Bürgers sichern. Für diesen Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gilt am heutigen Tag der Steuergerechtigkeit allen engagierten Kolleginnen und Kollegen in Ämtern und Verwaltung unser ganz besonderer Dank“, so der DSTG-Landesvorsitzende.

Als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung setzt sich die DSTG seit über sieben Jahrzehnten für eine gerechte Besteuerung und ein gleichmäßig angewendetes Steuerrecht ein. „Ein Steuerrecht, das vom Leistungsfähigkeitsprinzip und von staatlicher Fairness geprägt ist“, betont Michael Volz. Der Ehrliche dürfe niemals der Dumme sein, müsse auch beim Steuerrecht das Solidaritätsprinzip gelten. 

In diesem Zusammenhang sei der Kampf für Steuergerechtigkeit in einer globalisierten Welt heute auch eine internationale Herausforderung, der es sich gemeinsam zu stellen gelte, erklärt Michael Volz: „Seit Jahren gelingt es den GAFA-Konzernen Konstruktionen und Schlupflöcher zu nutzen, mit denen sie angemessene Steuerzahlungen in Europa verhindern, obwohl sie in europäischen Ländern ihre größten Gewinne erwirtschaften – darunter auch in Deutschland. Sie entziehen sich durch geschickte Rechtsauslegungen den allgegenwärtigen Pflichten bei Steuern und Abgaben.“ Die Ungerechtigkeit dabei sei insbesondere auch in der Corona-Pandemie deutlich geworden, die beispielsweise Amazon neue Rekorderlöse bescherte, während der lokale Einzelhandel und andere Branchen ums Überleben kämpften. „Vor diesem Hintergrund loben wir die internationalen Bestrebungen gegen Steuerungerechtigkeit, denn damit muss ein für alle Mal Schluss sein“, fordert die Steuer-Gewerkschaft abschließend.

13.07.2021 (pm): Spendenlauf “10.000 Kilometer für Hanau”

Veröffentlicht am | von Rene Dangelo

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 13.07.2021

Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“:

Sportgemeinschaft der DSTG Hessen überreicht Erlös an Ministerpräsidenten

 Volker Bouffier dankt engagierten Finanzern: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten“

Hervorragendes Ergebnis eines ehrgeizigen Projektes in Erinnerung an die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau am 19. Februar 2020: Hunderte Hessinnen und Hessen beteiligten sich im Herbst 2020 am Online-Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“ unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier, den die Sportgemeinschaft (SG) der DSTG Hessen e.V. organisiert hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erliefen, erradelten und erschwammen exakt 15.555,43 Kilometer und zeigten eindrucksvoll Solidarität, Verbundenheit und Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, die bis heute massiv unter den Folgen der Tat leiden. Die Macher der Sportgemeinschaft und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen um Landesvorsitzenden Michael Volz -auch SG-Vorsitzender- überbrachten die Nachricht an Ministerpräsident Volker Bouffier nach Wiesbaden, dass der stolze Spendenbetrag von 4.385 Euro den Opferfamilien tagszuvor überwiesen wurde. Der Landesvater gratulierte zu diesem Erfolg, dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie der DSTG-Sportgemeinschaft für ihr Engagement.

Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten. Hanau war ein Anschlag auf uns alle. Gemeinsam nehmen wir Anteil an dem traurigen Schicksal der Hinterbliebenen und nur gemeinsam können wir gegen Hass und Hetze zusammenstehen. Wir sind ein weltoffenes Land. Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich bin der Sportgemeinschaft der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen sehr dankbar für den Online-Spendenlauf ‚10.000 Kilometer für die Opfer von Hanau‘. Die Aktion zeigt: Wir stehen zusammen und wir lassen die Hinterbliebenen nicht alleine. Ich freue mich sehr, dass sich so viele am Spendenlauf beteiligt haben: Vielen Dank! Ich habe die Schirmherrschaft gerne übernommen“.

Michael Volz dankte dem Ministerpräsidenten für die Übernahme der Schirmherrschaft. Er betonte: „Es war unser erklärtes Ziel, den Opfern von Hanau zu gedenken und ihren Angehörigen sieben Monate nach der Tat ein wichtiges Zeichen der Solidarität zu geben, dass wir weiterhin hinter ihnen stehen, uns ihnen verbunden fühlen. Hanau steht zusammen, ganz Hessen steht zusammen für Mitmenschlichkeit und gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung“. Er lobte das Engagement von DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach, DSTG-Geschäftsführerin Julia Hott, dem stellvertretenden Sportgemeinschafts- und DSTG-Landesvorsitzenden Joachim Laux sowie Landesjugendleiter Michael Köhler, die den Spendenlauf ehrenamtlich maßgeblich organisiert hatten.

An der Spendenübergabe nahm auch Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes Hessen, teil. Er zählte neben Schwimm-Weltmeister Marco Koch, Ex-Handballprofi Louis Rack, dem Weltrekordhalter im Ultra-Triathlon Dirk Leonhardt, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz, Gelnhausens Bürgermeister Daniel Glöckner und DSTG Bundesvorsitzendem Thomas Eigenthaler zu den prominenten Unterstützern von „10.000 Kilometer für Hanau“. Sie hatten im Vorfeld in Video-Botschaften über die sozialen Medien hessenweit zur Teilnahme aufgerufen und die Kraft des Sports zur Überwindung von Ausgrenzung, Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit betont.

Für die engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steht fest: „Wir wollen, dass diese grauenvolle Tat von Hanau niemals vergessen wird, dass kein Mensch einem anderen Menschen Leid zufügen oder ihn umbringen darf, dass unsere Gesellschaft keinen Raum für Rassismus und Hass bieten und dass sich eine solche Tat nie wiederholen darf. Wir wollen hier in Deutschland, in Hessen, in Hanau und auch sonstwo friedlich und ohne Angst zusammenleben!“ Für diese Ziele, für Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit und gegen niedere Werte und Instinkte müssten alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eintreten. „Mit unserem Spendenlauf haben hunderte Hessinnen und Hessen dazu beigetragen, dass Hass und Hetze in Deutschland keinen Boden gewinnen. Wir werden uns auch künftig solidarisch zeigen mit den Familien, Angehörigen und Freunden, die am 19. Februar ihre geliebten Söhne und ihre Tochter, ihre Schwester und Brüder, Onkel, Tante, Freundin und Freunde verloren haben. Wir werden als Demokratie, als gute Demokratinnen und Demokraten auch künftig zusammenstehen und zusammenhalten im Gedenken an diese schreckliche Tat, die sich niemals mehr wiederholen darf“, so Volz abschließend.

Landesvorsitzender Volz trifft hessischen SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am | von odmin

Reform der Grundsteuer und wandelnde Arbeitswelt im Fokus

Die bevorstehende Reform der Grundsteuer und eine sich rasant ändernde Arbeitswelt standen im Mittelpunkt eines Informationsaustausches zwischen dem DSTG-Landesvorsitzenden Michael Volz und dem hessischen SPD-Generalsekretär Christoph Degen in der Landesgeschäftsstelle der hessischen Steuer-Gewerkschaft in Gelnhausen. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowohl bei der künftigen finanziellen Ausstattung der Kommunen als auch bei der Gestaltung des von Home-Office und non-territorialem Arbeiten geprägten Arbeitsalltages der Menschen mit Bedacht und klugen, nachhaltigen Weichenstellungen begegnet werden müsse. 

Als gangbaren und praktikablen Weg bezeichnete Michael Volz in diesem Zusammenhang die im Mai 2020 von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegten Eckwerte zur Neuregelung zur Grundsteuer in Hessen. „Die Steuererklärung enthält dann nur noch drei Angaben – Grundstücksfläche, Gebäudefläche ‚Wohnen‘ und Gebäudefläche ‚Nicht- Wohnen‘. Die Handhabung ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Die Abstände zwischen den Hauptfeststellungen könnten gegenüber dem Bundesmodell weiter gefasst werden, da diese einmal festgestellten Daten immer wieder zugrunde gelegt werden können, falls sich nichts gravierend ändert. Insofern wäre dies auch eine Entlastung für die Bürger, weil das weniger Abgabeverpflichtung bedeutet“, brachte der DSTG-Landeschef die Vorteile für Steuerbürger mit Grundstückseigentum auf den Punkt. Er betonte die Bedeutung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Das gelte für ländliche Gemeinden wie beispielsweise das im Vogelsberg gelegene Birstein genauso wie für Metropolen, etwas das osthessische Fulda. Christoph Degen stellte das von Bundesfinanzminster Olaf Scholz vorgelegte Reformmodell als das gerechtere Modell heraus, allerdings müsse hier über die Wege der Umsetzbarkeit gesprochen werden.

Mit Blick auf die sich rasant ändernde Arbeitswelt konstatierten Degen und Volz, insbesondere die aktuelle Pandemiesituation zeige, dass flexible digitale Arbeitsformen möglich – und für das Funktionieren des Staates – unabdingbar seien – und gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten entsprechen. Der DSTG-Landesvorsitzende berichtete, dass eine Arbeitsgruppe seiner Gewerkschaft ein Positionspapier unter der Überschrift „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“ entwickelt und in den landespolitischen Diskurs eingebracht habe. Eine Initiative, die Christoph Degen sehr begrüßte. „Damit hat die DSTG auch wertvolle Impulse für uns als SPD-Fraktion gegeben“. Schlagworte des Positionspapieres sind unter anderem „Moderne Arbeitszeitgestaltung“, „Flexibles Arbeiten“, „non-territoriales Arbeiten“, „Alternierende Telearbeit“ und „Gesundheitsschutz“. Michael Volz: „Mit unserem Konzept möchten wir proaktiv einen nach vorne gerichteten Diskussionsprozess anregen, der ganzheitlich die Generationenfrage und die demografischen Entwicklungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die sich wandelnden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Fokus nimmt“.

Abschließend vereinbarten Gewerkschaftsschef und SPD-Generalsekretär, im intensiven Dialog zu bleiben. „Als Praktiker mit hohen Erfahrungswerten und Fachkompetenzen sind Michael Volz und die DSTG wichtige Impulsgeber für uns als handelnde Politik“, sagte Christoph Degen.